Informative und kuriose Urteile:

Abzug Unternehmergewinn bei Reparatur in eigener Werkstatt?

LG Lübeck Az.: 9 O 205/16:

Das Landgericht Lübeck hat dem Abzug von (hier 20%) Unternehmergewinn bei Reparatur in eigener KFZ-Werkstatt eine klare Absage erteilt. Die volle Beweislast für die behauptete Nichtauslastung der Werkstatt trage die Versicherung. Die Größenordnung von 20 % sei "erkennbar weit überzogen und aus der Luft gegriffen".

 

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf Verschleiß als Mangel

Beschluss des Hanseatisches Oberlandesgericht vom 26.07.2016 Az.: 14 U 190/15:
Es steht außer Frage, dass beim Gebrauchtwagenkauf auch der Verschleiß eines bestimmten Fahrzeugteils einen Mangel im Sinne des § 434 BGB darstellen kann. Entscheidend ist letztlich der Umfang der Verschleißerscheinung. Danach wäre der streitbefangene Pkw bei Übergabe dann wegen Verschleißes der Kupplung mangelhaft gewesen, wenn es sich um keinen normalen Verschleiß handelte sondern um übermäßigen (so auch BGH MDR 2006, 510). Dabei ist von einem normalen Verschleiß auszugehen, wenn die Erscheinungen nicht über das hinausgehen, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs angesichts des Alters und der Laufleistung normalerweise zu beobachten ist. Es mag offen bleiben, ob der Umstand, dass die Probleme mit der Kupplung des Fahrzeugtypes Mini Cooper R 56 in der von der Beklagten dargelegten Weise in Internetforen diskutiert wird (Anlagen B 2, 3) für einen normalen Verschleiß sprechen.

 

Höheres Restwertgebot bei Weiternutzung

BGH Urteil vom 10.07.2007 - VI ZR 217/06:
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen. (…)
Lässt der Geschädigte in einem solchen Fall sein Fahrzeug nur teilreparieren, so kann er im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung zwar nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen. Er kann dabei aber nicht auf ein höheres Restwertangebot verwiesen werden, das er wegen der tatsächlichen Weiternutzung des Fahrzeuges nicht realisieren kann.
So auch AG Aschaffenburg Urteil vom 17.3.2014 – 116 C 2190/13.

Restwertangebot des Versicherers des Schädigers

LG Stade Urteil vom 30.11.2012 -1 S 41/12
Der Geschädigte kann sein totalbeschädigtes Fahrzeug grundsätzlich zu dem Restwert veräußern, den ein von ihm beauftragter Sachverständiger ermittelt hat. Nur dann, wenn ihm vor Veräußerung ein höheres Restwertangebot des Schädigers zugeht, muss er sich dieses zurechnen lassen. Der Geschädigte braucht auch dann nicht mit der Veräußerung zu warten, wenn ihn der Schädiger darum bittet, ohne zugleich ein höheres Restwertangebot konkret mitzuteilen.

 

Höhe des Schadensersatzes bei der Verletzung von Tieren

BGH Urteil vom 27.10.2015, Az: VI ZR 23/15:
Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

 

Sachverständigenkosten | Honorarkürzung | Nebenkosten

Das Landgericht Hamburg entscheidet mit Urteil vom 19.03.2015 Az.: 323 S 7 /14 über die Erstattungspflicht der vollständigen Sachverständigenkosten. Das LG stellt in seinem Berufungsurteil klar, dass es nicht auf die Betrachtung von Einzelpositionen ankommt, allein die Gesamtbetrachtung ist maßgeblich. Der üblichen Praxis vieler Versicherer, Fotokosten, Fahrtkosten, Restwertanfragen, Schreibkosten oder die Kommunikationspauschale zu kürzen, wird damit auch in Hamburg eine klare Absage erteilt.

Quer durch alle Hamburger Amtsgerichtsbezirke sind diverse Urteile zu Kürzungen von Sachverständigenhonoraren ergangen. Die von mir erstrittenen Urteile werden in der Regel auf der Seite www.captain-huk.de veröffentlicht.

Verweisung an Referenzwerkstatt | Kosten der Beilackierung bei fiktiver Abrechnung | Prüfbericht

Das Landgericht  Hamburg (323 S 78/13 vom 25.03.2014) verurteilt die HUK Coburg im Berufungsverfahren zur Erstattung von Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt. Im Rahmen des Verfahrens wurde deutlich, dass die Versicherung mit der im DEKRA Kürzungsbericht benannten Verweisungswerkstatt in „vertraglicher Beziehung“ steht (Partnerwerkstatt – Sonderkonditionen). Auch verurteilte das Gericht die Versicherung, die Kosten der Beilackierung im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu tragen.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Rechtsanwältin Andrea Synatschke-Tchon